Rumänien nach der Europawahl
Am 26 Mai 2019 wurden neue Rekorde für die rumänische Demokratie aufgezeichnet. Das Referendum, das parallel zur Europawahl abgehalten wurde, zeigte das Ergebnis: "Ab heute beginnt die Wende zum Guten in Rumänien."
51,07% der Rumänen haben sich an der Wahl beteiligt, was mit 0,1% den Durchsnitt Europas übertrifft, und auch 18,63% mehr als vor 5 Jahren darstellt. Die Ergebnisse sind auch nicht schlimm, von den 32 Sitzen bekommen 14 die national-liberalen, die Sozialdemokratische Partei (die so viel von der Jugend bekämpft wurde) bekommt trotzdem 9 Sitze, was gar nicht so schlimm ist, wenn man daran denkt, dass die USR Plus Allianz, die große positive Voraussetzungen darbietet, nur einen Sitz weniger hat. Die Daten zeigen, dass die PSD seit der Wahl Ende 2016 in der Wählergunst von 46 Prozent auf 23 Prozent bei der Europawahl am Sonntag abgerutscht ist.
Eine weiterer Erfolg kam am Montag, nach der Wahl, als Liviu Dragnea, der gehasste Parteichef der PSD, endlich zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wurde. Dragnea ist in Rumänien seit Langem das Symbol für Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch schlechthin. Tausende Rumänen, die im EU-Ausland wohnen und arbeiten, warteten stundenlang vor den Botschaften und Konsulaten ihres Landes, um ihre Stimme abzugeben. Sie wollten für Europa und für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen Korruption abstimmen, das Präsident Iohannis zeitgleich mit den Europawahlen angesetzt hatte. Die rumänische Regierung und die ihr unterstellte Zentrale Wahlbehörde haben mit allen Mitteln versucht, die Wahl der Auslandsrumänen zu verhindern. Viel zu wenige Wahllokale wurden für die rund vier Millionen Rumänen eingerichtet, die im EU-Ausland leben. Die darauf enstandene Frustration hat sich aber gelohnt. Das rumänische Volk hat sich beweisen. Die gegenwärtige Wahlergebnisse bedeuten einen Sieg der Demokratie und einen Sieg der rechtsstaatlicher Normalität. Die lange Schlangen, die vor den Wahllokalen in Berlin, Rom, London und in vielen anderen Städten Europas aufgestellt sind, waren ein Beweis und ein Vorbild für die Einheimischen um ihnen zu zeigen, dass Rumänen, trotz aller Vorurteilen, echte Europäer sind.
Quellen:
https://europawahlergebnis.eu/nationale-ergebnisse/rumanien/2019-2024/
https://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-liviu-dragnea-muss-ins-gefaengnis-a-1269730.html
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/referendum-rumaenen-stimmen-gegen-korruption-100.html
https://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-tausende-menschen-demonstrieren-gegen-justizreform-a-1254910.html
https://www.dw.com/de/kommentar-liviu-dragnea-das-ende-einer-politischen-karriere-in-rum%C3%A4nien/a-48908802
https://www.dw.com/de/jugend-gestaltet-europa/a-48665913
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-auslands-rumaenen-muessen-lange-warten-a-1269373.html