Ist das jetzt ein Neuanfang?

Seit dem 14. Mai ist Emmanuel Macron mit seiner Partei „En Marche“ neuer Präsident der 5. Republik Frankreichs. Die Partei wurde 2016 von Emmanuel Macron in Amiens, seinem Heimatort, gegründet und vertritt vor allem linksliberale, progressive, stark pro-europäische Ideen. Damit stellt sie einen klaren Gegenpool zu der rechtspopulistischen Partei „Front National“ dar, gegen die Macron sich bei der Wahl behaupten konnte.

Das Erstarken einer solchen Partei in einem Land wie Frankreich ist sehr ungewöhnlich, da hier schon immer die beiden großen Parteien (les Républicains, les Socialiste) das politische Geschehen dominieren. Jedoch konnten die beiden Parteien bei der Wahl nur 6,4% (PS) und 20% (LR) der Wähler überzeugen und zogen somit gar nicht erst in die Stichwahl ein. Mit diesem historischen Ergebnis verliert das zwei-Parteiensystem in Frankreich langsam an Basis. Das Vertrauen in die etablierten Parteien und Politiker des Landes ist tief erschüttert. Dieser Situation und dem daraus resultierenden Gefühl der Hilflosigkeit und Ohnmacht wollte Macron mit der Gründung seiner Partei entgegenwirken. Dies ist einer der Gründe für den weniger bekannten Parteinamen: l'Association pour le renouvellement de la vie politique (auf Deutsch Vereinigung für die Erneuerung des politischen Lebens).

Fraglich ist aber nun, nach dem Gewinnen der Präsidentschaftswahl, in wie weit Macron seine Forderungen durchsetzen können wird und ob er Rückhalt und Einigkeit in seinem Land aufbauen kann. Für viele der Wähler war Macron in der Stichwahl „die Notlösung“, um eine Präsidentschaft Marie Le Pens und der rechtsextremen Front National zu verhindern. Gerade die jüngere Generation wählte in der 1. Runde verstärkt für den linken Jean-Luc Mélenchon (19,58% insgesamt). Sie kritisieren, dass Macron selbst Teil der oberen Elite Frankreichs war und immer noch ist, jahrelang als Investmentbanker sein Geld verdiente und in der vorherigen Regierung unter Francoise Hollande als Wirtschaftsminister arbeitete. Damit stellt er größten Teils genau den Typ Politiker da der von großen Teilen der französischen Gesellschaft verachtet wird. Gerade in der Anfangsphase könnte es deshalb schwierig werden für den neuen Präsidenten.

Die erste Prüfung wird die im Juni stattfindende Parlamentswahl. Für „En Marche“ ist es sehr wichtig zumindest eine relative Mehrheit im Parlament zu erlangen um die gewollten Reformen und Änderungen auch durchführen zu können. Nach aktuellen Prognosen reicht es für eine absolute Mehrheit nicht, was zu einer Art Koalition mit einer Partei oder mit einzelnen Personen führen würde. Nach der Vorstellung der ersten Kandidaten für die folgende Wahl ist klar, dass Macron versucht sein Versprechen der Erneuerung des Systems voranzutreiben. Es handelt sich bei 52% der Kandidaten um Politik-Neulinge, die noch nie ein politisches Amt innehatten. Nur 5% sind Abgeordnete des jetzigen Parlaments und das Durchschnittsalter (46 Jahre) liegt weit unter dem des aktuellen Parlaments (60 Jahre). Neu ist auch die Geschlechterverteilung. 50% der Kandidaten sind weiblich.

Die Erwartungen an Macron sind sehr hoch. Auch das europäische Ausland und speziell Deutschland erhoffen sich eine Menge von ihm. Man kann nur hoffen, dass Macron sich als starker Partner Deutschlands innerhalb der EU erweist und es schafft Angela Merkel mit genügend Selbstbewusstsein und Durchsetzungskraft entgegen zu treten. Gerade dies viel seinen beiden Vorgängern häufig schwer.