Irland Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die Kluft zwischen der Afro-Amerikanischen Bevölkerung und der US-Polizei war selten so deutlich zu erkennen wie in den vergangenen Tagen und Wochen. Die jüngsten Attacken mit Toten auf Seiten beider Parteien führten in den Vereinigten Staaten zu landesweiten Prostesten. Doch auch in Europa riefen verschiedenste Organisationen dazu auf, sich mit der sogenannte "Black-Lives-Matter" Bewegung zu solidarisieren. In Irland wurde in den drei größten Städten der Republik, Dublin, Cork und Galway, demonstriert. Aufgerufen dazu hatte das "Anti-Rassismus Netzwerk Irland"(ARNI), sowie die "Bewegung Asylsuchender in Irland" (MASI). Bei den Demonstrationen, an denen hunderte Menschen teilnahmen, traten verschiedenste Sprecher auf, unterstützt von Rap- und Poetry-Beiträgen. Einer der Sprecher im Rahmen des Protests in Dublin war Hassan Ould Moctar vom "Anti-Rassismus Netzwerk Irland", der in seiner Rede darauf Aufmerksam machte, dass als dunkelhäutiger Mann die Wahrscheinlichkeit von der US-Polizei getötet zu werden, fünfmal höher ist, als die eines weißen Amerikaners. Weiter fügte er an, dass in Irland ebenfalls institutionelle Vorurteile in den Apparaten weiterhin vorhanden sind, deutlich zu erkennen am sogenannten "direct provision system". Dieses System, das ursprünglich als Überganslösung gedacht war und dennoch schon seit 2000 existiert, koordiniert die Verfahren Asylsuchender in Irland. "Direct Provision" liefert essentielle Unterstützung wie Absicherung im Krankheitsfall, Wohnraum, sowie drei Mahlzeiten täglich zu vorgegebenen Zeiten. Der Standard der Wohnräume wie auch die generellen Standards variieren stark in den 35, über das ganze Land verteilten, Zentren.

Irlands Flüchtlings- und Asylpolitik wird geregelt über den "Refugee Act 1996", wie auch durch EU-Richtlininen. Die Bewegungen ARNI, MASI und nasc (die Förderung der Einwanderer in Irland), prangern dabei vor allem an, dass wie in allen anderen EU-Ländern, mit Ausnahme Dänemarks, auch Irland sich nicht an der Richtlinie 2003/9/EC beteiligt. Bei dieser geht es um den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende. Die Organisationen beklagen, dass durch die komplizierten und unkoordinierten Aufnahmeregelungen und die damit verursachten Wartezeiten, Flüchtlinge wie Asylsuchende gezwungen werden für Jahre in einem vorstrukturierten Alltag zu leben, ohne eigene Schuld. Im Durchschnitt verbringen Heimatvertriebene drei Jahre im "direct provision system", mit einer erheblichen Anzahl von Menschen, die sieben oder mehr Jahre auf ihre Entscheidung warten. Für die Asylsuchenden bedeutet das Warten sich an die restriktiven Regeln des "direct provision system" zu halten. Diese schreiben vor, dass Mahlzeiten in Kantinen zu bestimmten Uhrzeiten einzunehmen sind und es den Menschen weder gestattet ist selbst zu kochen noch in den eigenen Räumen zu speisen. Weiter ist der beengte Wohnraum und die fehlende Privatsphäre in den Unterkünften eine Herausforderung für alle Beteiligten. Familien leben zusammen in einem Zimmer während die anderen Bewohner sich Zimmer wie auch sanitäre Anlagen teilen worunter die Hygiene in den Einrichtungen leidet. Verwunderlicher Weise hat das Amt für Gesundheit&Kinder (Health&Children) keine Rolle bei der Verwaltung des Systems. Eine der besorgniserregendsten Regelungen im "direct provision system" ist für die Organisationen, dass die Teilnehmer des Programms kein Zugang zu einem unabhängigen Beschwerde- oder Klageverfahren haben.

Die angeführten Punkte werden von Kritikern und Organisationen seit Jahren beklagt. So kämpft "nasc" seit der Einführung des Programms in 2000 für eine Änderung der Konditionen. Die letzte große Veranstaltung geht auf das Jahr 2013 zurück, als in den drei gleichen Städten wie heute auch, dagegen protestiert wurde. In 2016 führten nun andere, dramatischere Umstände dazu, dass die Organisationen dazu aufriefen, sich auf der Straße zu versammeln. Am Beispiel der USA sollte man jedoch erkennen, wie wichtig ist es ist, keine Gesellschaft zu bilden bei der Herkunft oder Hautfarbe eine Rolle spielen, sondern viel mehr eine Gesellschaft in der Toleranz vorhanden und echte Integration möglich ist.