14th of october 2019 - Flashback to the 1st of october 2017

Trotz meiner ausgiebigen Recherche über Katalonien und Spanien als Vorbereitung für meinen kommenden Freiwilligendienst, bin ich nie wirklich über das Thema gestolpert - das am 14. Oktober stattgefundene Urteil über 13 katalanische Politiker, die zwei Jahre zuvor ein illegales Referendum durchgezogen haben und den damit verbundenen Katalonienkonflikt. Da es für mich ein unbekanntes Thema, hat es mich um so mehr interessiert, dem Ganzen nachzugehen und meine Rechercheergebnisse in Form dieser Reportage zu verschriftlichen.

Wie ausgemacht, waren ich und meine Mitbewohnerin A. am 14. Oktober um 9 Uhr bei der spanischen Polizeistation, um uns in das staatliche Nationalstrafregister einzutragen. Da wollte A. wissen, was es in Katalonien in der Nähe alles zu besichtigen gibt. „Kommt’s mit in mein Büro. Da habe ich einige Broschüren dazu.“, bot uns unsere Koordinatorin A. an. Von da war ihr Blick ungeduldig auf dem Bildschirm ihres Handys gerichtet mit der Entschuldigung, dass heute ein wichtiger Tag sei, heute wird es verkündet. Im selben Atemzug besänftigte sie uns, dass es zu keinen gewaltigen Auseinandersetzungen kommen wird.

Dabei habe ich schnell gemerkt, dass dieser Katalonienkonflikt nicht erst im Jahr 2017 begann, wie man meinen können - nein, es handelt sich um eine verzwickte jahrelange Geschichte, die seine Wurzeln schon vor Jahrhunderten hat.

Um den Rahmen der ganzen Geschichte etwas zu verstehen, ist es meiner Meinung wichtig, die Basisinformationen von Katalonien zu kennen. Bei Katalonien handelt es sich von einer der 17 der autonomen Gemeinschaften {2} mit 7,5 Millionen Menschen auf 32.000km2 und den Amtssprachen Kastilisch (Spanisch), Katalanisch und Aranesisch. Eigentlich ein kleiner Teil von Spanien (46 Millionen auf 505.000 km2), jedoch liegt in Katalonien das Bruttoinlandsprodukt/Einwohner mit 30,9% deutlich höher als in Gesamtspanien mit 25,9% {1} , was das mit sich bringt, wird im Weiteren näher erläutert.

Schon bei meiner Ankunft in Barcelona Ende September sind in der Stadt überall gelbe Schleifen, die katalanische Flagge in verschiedenen Versionen oder Plakate wie mit der Aufschrift „Llibertat Presos politicos“ zu sehen. Zum Glück hatte ich gleich am ersten Tag eine Free Tour durch Barcelona gebucht, um von einem Guide, einem Einheimischen, die Stadt aus seiner Sicht gezeigt zu bekommen. Dieser hat uns Touristen aufgeklärt, dass die Menschen damit ein Zeichen gegen die (unfaire) Gefangenschaft der Politiker setzen wollen. Aber deutlich ist es in Kleinstadt wie Manresa zu sehen, wo ich nur zwei spanische Flaggen erblickt habe, obwohl ich mehr oder weniger die ganze Stadt erkundigt habe.

Was war am 14. Oktober 2019? Das Urteil natürlich, wie ich schon zu Beginn erwähnt habe, aber um was ging es genau in dem Prozess. Und wieso kam es 2017 überhaupt zu einem (illegalen) Referendum und wo liegen die Gründe und Ursachen dafür? Diese sind einige der Fragen, die ich mich gestellt habe, als ich immer wieder mit der Thematik durch Arbeitskollegen oder Demonstrationen konfrontiert wurde.

Dafür sind mehr als nur ein Datum in den letzten Jahr wichtig, wofür man bis zum 15. Jahrhundert zurückdrehen muss. Denn ursprünglich war Katalonien nie ein Teil Spaniens, sondern ein eigenständiger Teil eines anderen Staates. Erst durch notwendige Kapitulation Barcelona, am 11. September 1714, im spanischen Erbfolgekrieg wird Katalonien durch die Spaniern eingenommen. Die Folge davon ist, der Verlust der Unabhängigkeit und Kastilisch als Amtssprache. Als Andacht an diesen Tag (genannt Diada), wird er heutzutage als Nationalfeiertag in Katalonien gefeiert. Selbst im 19. Jahrhundert verschlechtert sich die Lage, als dem Gebiert die kommunale Selbstverwaltungsrechte durch den damaligen Diktator entzogen wurden. Das führt dazu, dass Lluís Companys, Präsident der Generalitat de Catalunya, einen eigenständigen Staat Katalonien innerhalb der föderalen Republik Spaniens ausruft, die aber nach weniger als einem halben Tag von der Polizei gewaltsam unterdrückt wird. Statt mehr Autonomie in Form eines Staates, kommt es zur Verhaftung der Regierung und zum Verlust des kürzlich erlangten Autonomiestatus im Jahr 1932.

Das 20. Jahrhundert war in kleinerlei das beste Jahrhundert für sämtliche Ländern in Europa, was besonders die Deutschen nur allzu gut aus dem Geschichtsunterricht wissen, aber auch in Spanien sah die Situation nicht prickelnd aus, vor allem als der spanische Bürgerkrieg im Jahr 1936 seinen Lauf nahm. Selbst nach dem Krieg 1939 stellte die Franco - Diktatur eine dunkle Epoche in der Geschichte Spaniens, vor allem Katalonien dar. Denn ihnen wird ihr Autonomiestatus wie weitere Sonderrechte komplett aberkannt und ihre katalanische Sprache verboten.

Erst 1978, dem Todesjahr Francos, konnte Katalonien nach langer Zeit Unterdrückung wieder aufatmen und wieder seinen vorherigen Status erlangen und zusätzlich eine eigene Polizeieinheit (Mossos d’Esquadra) {1}. Das war jetzt erstmal genug Geschichte, um einen groben Überblick über wichtige Entwicklungen Kataloniens zu besitzen.

Machen wir einen großen Zeitsprung in das Jahr 2010. Wie bei dem Fall des ersten Dominosteins, führt auch das Ereignis diesen Jahres als Auslöser zu weiteren Konflikten in der Zukunft {2}. 2006, also vier Jahre zuvor, haben die Katalanen per Volksabstimmung und das Parlament Madrids für einen neuen Autonomiestatus Kataloniens abgestimmt. Dank eines Einspruchs der konservativen Partei streicht das oberste spanische Gericht im Jahr 2010 den dazugehörigen Artikel (Artikel 14). Nicht überraschend führt das zu Unzufriedenheit der Bürger, das sich in einer großen Demonstration in Barcelona widerspiegelt. Leider hat hat sich geändert nichts {3}.

2016 versuchte der katalanische Präsident, Charles Puigdemont, der noch eine große Rolle im Konflikt spielt, mit dem damaligen spanischen Ministerpräsidenten der Zentralregierung in Madrid, Mariano Rajoy, Verhandlungen über den Finanzausgleich zwischen Katalonien und Madrid zu führen. Denn die Problematik war, dass die katalanischen Bürger unzufrieden waren, deutlich mehr als die anderen autonomen Gebiete zu zahlen, aber innerhalb Spaniens eine schlechtere Position zu haben (6 - bis 8 - mal so viel wie Bayern an die Bundesrepublik). Ziel war es vom generellen System, bei dem es sich um eine ungleichmäßige Umverteilung der von den Gebieten vereinnahmten Steuergelder vonseiten der Zentralregierung zum Foralsystem (wie in Navarra und dem Baskenland) zu gelangen. Bei diesen System werden die Steuer von den autonomen Gemeinschaft selber erhoben und die zahlen dann einen gewissen Betrag an den Zentralstaat als Ausgleich ab {2}. Doch nicht nur die Wirtschaft war das alleinige Gesprächsthema, sondern auch der direkt damit verbundene Autonomiestatus, der schon Jahre zuvor gescheitert ist, was bei der Bevölkerung für mehr Bestreben nach Unabhängigkeit sorgte. Diese Interessen hat auch Puigdemont im Gespräch mit Rajoy deutlich vertreten mit seiner Idee eines Referendums, aber Rajoy war keinerlei bereit, von seinem Standpunkt abzuweichen. Folglich kündigt der katalanische Präsident für 2017 das zweite illegales Unabhängigkeitsreferendum (erstes im Jahr 2014 {3}) mit Frage: „Möchten Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?“ an {4}.

Jetzt kommen wir den aktuelleren Geschehnissen, an die man sich vielleicht noch erinnert, näher und zwar das Referendum am 1. Oktober 2017, der Höhepunkt der Geschichte. Trotz des Verbots der Durchführung kommt dennoch zum Referendum, das aber nicht realitätstreu ist, da es zu einer gewaltsamen Ausschreitung der Guardia Civil (paramilitärische Einheit der spanischen Polizei) kann. Dadurch kam es zu einem Ergebnis von 90,09% für die Unabhängigkeit bei nur einer Wahlbeteiligung von 42,3% {4}. Tage später, 27. Oktober, wird von dem katalanischen Regionalparlament die Unabhängigkeit verabschiedet. Die Reaktion des spanischen Parlaments war die Absetzung der katalanischen Regierung gemäß dem Artikel 155 der Verfassung (Schutz der unauflösliche n Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier) {4} und unter Zwangsverwaltung gestellt. Daraufhin wurde Puigdemont und weiteren Politiker Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Jedoch konnten Puigdemont und andere nach Belgien flüchten, wohingegen der Rest in Untersuchungshaft weilt {1}. Eine Demonstration, die so gut wie kaum im Internet zu finden ist, ist die Gegenbewegung „Viva España“ zu den Separatisten mit ca. 300.000 Demonstranten. Diese fordern zum Einen die Festnahme von Puigdemont und zum Anderen die friedliche Einheit Spaniens {5}. Seitdem lassen sich in vielen katalanischen Städte und Orte die schon anfangs erwähnten gelben Schleifen und Plakate „Lliberat presos politicos“ blicken, um Sympathie mit den Gefangenen zu zeigen.

Um den Rahmen dieser Reportage nicht zu sprengen, überspringen wir die Ereignisse der Wahlen & etc. und springen in das Jahr 2019 zum 14. Oktober.

Am Vormittag jenen Tages (09.30 Ortszeit {6}) kursieren zahlreiche Schlagzeilen mit dem Urteil des Obersten spanischen Gerichts über die Separatistenführer und damit dem Ende des im Februar begonnenen Prozesses. Sie wurden wegen Aufruhrs, Ungehorsam und Veruntreuung öffentlicher Gelder {6} angeklagt und haben Freiheitsstrafen zwischen neun und 12 Jahren erhalten {3} (Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Jordi Turull, Raül Romeva, Dolors Bassa, Josep Rull und Joaquim Forn {6}), wobei der frühere Vize - Regierungschef Kataloniens, Oriol Junqueras, die höchste mit 13 Jahren hat, oder nur eine Geldstrafe (Santi Vila, Meritxell Borràs and Carles Mundó {6}) bekommen. Aufgrund dieser unerwarteten hohen Strafen führt das zu Unzufriedenheit der Katalanen, was sich in der ersten Demonstration {3} am Barceloner Flughafen El Prat, organisiert von Tsunami Démocratic, Stunden später verkörpert. Über Tausende Demonstranten haben den Terminal T1 und Straßen zum Flughafen blockiert, mit der Folge, dass über 100 Flüge gestrichen werden mussten und zahlreiche verletzte Menschen {7}. Aber das sollte nur der Beginn weiterer folgenden (friedlichen) Demonstrationen sein. In den unten aufgeführten Bilder sind Eindrücke von den Demonstrationen aus Manresa und Barcelona zu sehen.

Resümierend liegen die Ursachen für diesen Katalonienkonflikt zum Einen in der Wirtschaft, denn - wie anfangs schon erwähnt - stellt Katalonien mit Abstand einer der wirtschaftsstarken Regionen Spaniens dar, die 20 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beitragen. Ebendarum hat sich Selbstbewusstsein für eine politische Autonomie entwickelt. Eng damit verknüpft, hält die autonome Gemeinschaft wenig Output durch die aktuelle Steuerregelung für seinen Input, was aber durch eine Vereinbarung mit dem Ministerpräsident (Mariano Rajoy) einfach zu ändern wäre und damit die Katalanen als unfair sehen. Sieht man zum Baskenland und der Region Navarra, beteiligen sie sich hauptsächlich an den Militärausgaben und dem Solidaritätsfond, wenig an den Ausgaben des Zentralstaats. Die haben jedoch die Kraft dazu, da sie selber die Steuer beziehen als die einzige Regionen. Zuletzt ist auch an der Geschichte Kataloniens zu sehen, dass es immer wieder Aufstände und Bewegung gegen das Land Spanien gegeben hat. Durch die eigene Sprache, Kultur und Weitergabe des Nationalgedankens sehen sich die Bürger als eigene Nation, die durch das gewaltsame Einschreiten der Guardia Civil am 1. Oktober 17 mehr an Unterstützer gewonnen hat. Nicht zu vergessen ist, dass bei den Demonstrationen im Oktober 2019 auch Menschen auf die Straßen gehen, die selbst keine Unabhängigkeitsbefürworter sind, sondern nur gegen die hohe Strafen der Politiker {1}.

Interview - Angesichts der Tatsache, dass ich durch Erasmus+ einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps verwirklichen kann, habe ich diese Möglichkeit genutzt, meine (katalanischen) Arbeitskollegen, denen ich täglich begegne, über diese Thema zu befragen. Bei den Befragten des „Interviews“ handelt es sich von meiner Koordinatorin A., einem Kollegen aus CAE M. und meinen Kollegen aus dem Jugendzentrum C., G. und L., die zwischen Anfang 20 und Mitte 40 sind. Die erste gestellte Frage lautete, ob die Personen sich jeweils als Separatisten sehen, was von allen sofort bejaht wurde, d.h. sie alle sehen sich als Unabhängigkeitsbefürworter. Zwei begründeten ihre Antworten noch, indem sie sagten, dass es einerseits einfacher wäre sich selbst zu organisieren ohne Monarchie und sich vom spanischen Nationalismus loslösen könnte (M.) und anderseits würde man dadurch mehr auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen können (A.).

Bei der Frage, ob Katalonien als eigener Staat überleben würde, zeigten sich die drei Befragten M., C. und G. sehr optimistisch, denn es besitzt eine starke Wirtschaft mit einer hohen Exportrate (C. und M.) und zahlt mehr Steuern in den Zentralstaat als alle anderen Regionen (C.). Außerdem bestehen schon durch das Konzept der autonomen Gemeinschaften Strukturen einer Organisation einer Region, die nur noch zu erweitern wäre (C.).

Faktisch aber würde auf jeden Fall die Wirtschaft zu leiden haben, wenn zahlreiche Unternehmen ihren Standort wechseln, erst recht, wenn Katalonien kein EU - Mitglied wäre. Dies würde sich auch als problematisch erweisen, denn für den Beitritt gehört der langziehende, verpflichtende Prozess dazu, der aber von allen Mitgliedstaaten einstimmig befürwortet sein müsste - auch von Spanien {1}.

Wäre ein Brexit - Phänomen wahrscheinlich, d.h. dass die Leute Jahre später realisieren, welche (ungewünschten) Konsequenzen eine Spaltung mit sich zieht? - Laut A. nein, da sie dennoch Europäer bleiben wollen und es in Katalonien um Freiheit und nicht um Geld geht. C. verneint strikt die Frage, da dafür tiefgreifende Änderungen in der Struktur Spaniens nötig wären, wie Abschaffung der Monarchie (aktueller König: Sohn des Juan Carlos I., der von Franco direkt auserwählt wurde) für eine Wiedervereinigung Spaniens im Falle einer Spaltung. Außerdem bleiben laut C. Befürworter auch noch später Befürworter.

Jedoch zeigten sich alle Beteiligten bei meiner Frage, ob es auch wirklich zu einer Spaltung kommen könnte, eher zögerlich. M. und G. waren für beide für ja - M. Wusste jedoch nicht zu welchem Zeitpunkt, aber war sicher, dass viele Menschen einer klaren Meinung sind und G. begründete ihren Standpunkt damit, dass aus dem Grund heraus Menschen am Demonstrieren sind, um eine Referendum einzuleiten, dass ein klares Bild der Einwohner darstellen soll. A. und L. waren unwissend, aber sie werden es weiterhin in einem pazifistischen Weg versuchen (A.). Nur C. ging auf die Tatsache ein, dass es in diesem Moment aufgrund der Verfassung aus dem Jahr 1978 rechtlich nicht möglich ist, die gilt es erst zu aktualisieren.

Wird es jemals einen friedlichen Kompromiss zwischen den Demonstranten und der spanischen Regierung geben? - L. als Pessimistin glaubte erst vielleicht in 50 Jahren daran, G. vertrat den Standpunkt, dass es immer theoretisch möglich sei, zu einem friedlichen Kompromiss zu kommen, jedoch müssten auch alle Partei bereit dafür sein. Für M. lag die Lösung darin, dass man durch das Referendum vorerst die Aufmerksamkeit der Demonstranten senkt, also kein finaler Kompromiss.

Last, but not least wurde von M. und G. beantwortet. Auf die Frage, ob Gewalttaten bei den Demonstrationen, wie man sie in der Medien mitbekommt, nötig seien, rechtfertigte M. seine bejahte Antwort damit, dass sie zur Verteidigung vor Angriffen der Polizei schützt und im gewissen Maßen Aufmerksamkeit zu erregen. Jedoch betonte er auch, dass sich bei den Menschen, die beispielsweise Reifen anzünden, auch um Spanier handeln kann und nicht nur Katalanen. Auf der anderen Seite stimmte G. theoretisch nicht der Frage zu, allerdings greift die Polizei ohne ersichtlichen notwendigen Grund aus dem Hinterhalt (Manresa am 14.10) oder mit Gummigeschoss an, woraufhin sich die Leute mit den vorhandenen Mitteln wehren.

Ich hoffe, diese Reportage konnte das komplexe und verworrene Thema des Katalonienkonflikt um einiges klar darstellen, auch wenn es sich um begrenzte Quellen handelt.