Im Vergleich

Ich habe mich mit den Wahlmanifesten zweier der größten Parteien Deutschlands, der CDU und der SPD, auseinandergesetzt und wage nun den Vergleich. Um nichts zu verfälschen, will ich die Programme nicht in eigene Worte fassen, sondern werde von den beiden Websites wortwörtlich zitieren. Damit es kein allzu langer Artikel wird, habe ich mich auf die Themen Jugend- und Bildungspolitik und Energie- und Umweltpolitik beschränkt. Es sind in meinen Augen die Themen, welche uns Jugendliche und jungen Erwachsenen am meisten angehen.

Jugend- und Bildungspolitik

CDU: "…Die Europäische Union und der europäische Einigungsprozess bauen auf dem gegenseitigen Respekt und Verständnis aller Menschen auf. Das Europäische Parlament will diesen Respekt und dieses Verständnis fördern, indem es die Unionsbürger - ob jung oder alt - ermutigt, sich zu treffen und voneinander zu lernen. Die Austauschmaßnahmen im Rahmen der Jugend- und Bildungsprogramme, die Städtepartnerschaften und die Aktionen im Bereich der Zivilgesellschaft, aber auch die kulturellen Aktivitäten im Rahmen des Programms KULTUR 2000 tragen zu diesem Ziel bei. Die Europäische Union hat sich in Lissabon zum Ziel gesetzt, der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt zu werden, fähig zu nachhaltigem Wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt. Innovationsfähigkeit, Qualifikationen, Wissen und Fertigkeiten sind der Schlüssel. Daher fördert die EU Investitionen in das Lernen und unterstützen die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Schaffung hochwertiger Bildungsmöglichkeiten und Bereitstellung vielfältiger Lernerfahrungen. Unser Ziel ist es, das lebenslange Lernen in die Realität umzusetzen. Menschen aller Altersgruppen müssen gleiche Chancen und freien Zugang zur Bildung haben, damit sie das Beste aus ihren Möglichkeiten machen können. Eine solide Grundbildung und eine vielseitige Berufsausbildung müssen mit einem kontinuierlichen Zugang zu verschiedenen Formen des formalen, informellen und nicht-formalen Lernens kombiniert werden. Auf diese Weise kann dazu beigetragen werden, die Fundamente für die wissensbasierte Wirtschaft und Gesellschaft zu legen und gleichzeitig die soziale Integration zu fördern. Auch das Engagement der EU im Sportbereich geht in dieselbe Richtung..."

SPD: "Ein besonderer Schwerpunkt ist auf Bildung und berufliche Weiterbildung zu legen. Sie ist Schlüsselressource für qualitatives Wachstum und Innovation, gesellschaftliche Teilhabe und gleiche Aufstiegschancen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei klar: Frühkindliche Erziehung, schulische und universitäre Bildung sowie berufliche Aus- und Weiterbildung dürfen nicht nur einer kleinen Minderheit vorbehalten sein, sondern müssen allen Menschen in der Gesellschaft offen stehen und in einen Prozess des lebenslangen Lernens einmünden. Wir fordern ein europäisches Recht auf Weiterbildung, das für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Qualifikationsniveau und von der Art ihres Arbeitsvertrages zu gelten hat. Jugendliche sind in den meisten EU-Ländern noch immer überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Wir wollen daher die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu einem zentralen Ziel und gemeinsamen Schwerpunkt europäischer Politik machen. Zugleich wollen wir, dass deutlich mehr junge Menschen an den Chancen teilhaben können, die das Zusammenwachsen Europas schafft. Das soziale Europa muss spürbar werden. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Möglichkeiten für Jugendliche verbessert werden, um durch Austauschprogramme oder Jugendbegegnungen den Alltag in einem anderen europäischen Land kennen zu lernen."

Energie- und Umweltpolitik

CDU: "…Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit sind die Kriterien, an denen sich eine zukunftsfähige Energiepolitik ausrichten muss. Die anhaltende politische Unsicherheit in den Öl exportierenden Ländern des Nahen Ostens, die wachsende Monopolstellung Russlands als Gasexporteur und der rasant zunehmende Energiebedarf Chinas und Indiens machen deutlich, dass zukünftig insbesondere die Sicherheit der Energieversorgung im Mittelpunkt der Energiepolitik stehen wird. Nur mit einer Diversifizierung der Bezugsquellen wird dauerhaft die Versorgungssicherheit in Deutschland und in der Europäischen Union zu gewährleisten sein. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzen sich daher für einen breiten Energiemix ein, der alle Technologien umfasst. Dazu gehören erneuerbare Energien genauso wie moderne Kohlekraftwerke. Auch die Kernenergie, die mittelfristig nicht zu ersetzen ist, hat darin ihren festen Platz. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, kann diese hocheffiziente und CO2-freie Energiequelle nicht verwerfen, solange es keinen adäquaten Ersatz gibt. Die regenerativen Energien müssen dort eingesetzt werden, wo sie am wirtschaftlichsten sind. Wir brauchen keine starren und bürokratischen Zahlenvorgaben. Diese sind allein schon wegen der unterschiedlichen geographischen und klimatischen Gegebenheiten in Europa unsinnig. Windräder in Süddeutschland sind ebenso unwirtschaftlich wie Solarkraftwerke in Finnland. Energieeinsparung, regenerative Energien und "klassische" Energiequellen müssen in einer individuellen und standortabhängigen Zusammensetzung genutzt werden. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament fordert daher eine rasche Vollendung des Energiebinnenmarktes. Ohne einen vollständigen Wettbewerb in der Europäischen Union bleiben Innovationspotentiale für die Unternehmen und Preisvorteile für die Verbraucher ungenutzt. Eine effiziente und kostengünstige Energieversorgung kann es nur im Wettbewerb geben…"

SPD: "…Wir wollen Deutschlands und Europas Technologieführerschaft in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien weiter ausbauen. Der Export von innovativen Umwelttechnologien in andere Regionen der Welt ist nicht nur ein dringend gebotener Beitrag zum Klima und Umweltschutz weltweit, der zwingend das solidarische Zusammenwirken von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern voraussetzt. Durch den Export von Umwelttechnologie ebenso wie durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Energieeffizienz in Europa selbst werden wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung in Europa erheblich gestärkt. Eine innovative und dynamische Umweltbranche ist ein wichtiger Jobmotor, der Arbeitsplätze schafft, die Zukunft haben. Darüber hinaus leisten erneuerbare Energien einen wichtigen Beitrag zu einer größeren Unabhängigkeit von steigenden Öl- und Gaspreisen sowie zur notwendigen Diversifizierung der Energiequellen und damit zu mehr Energiesicherheit. Wir wollen deshalb den Anstoß zu einer ökologischen Industriepolitik auf europäischer Ebene geben, die systematisch energie- und ressourcenschonende Umwelttechnologien fördert. Wir wollen auch, dass die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Union eine gemeinsame Energieaußenpolitik weiter entwickeln. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Europa aus einer starken Position heraus mit den Förder- und Transitländern über eine sichere und nachhaltige Energieversorgung verhandeln kann…"