General Election 2016 - Teil 2

Am 3. Februar 2016 wurde der Wahltermin als der 26. Februar festgelegt, womit der bisher kürzeste irische Wahlkampf der Geschichte begann. Nachdem am 11. Februar die erste TV-Debatte stattfand, bei der sich Parteiführer der Parteien Fine Gael, Finne Fail und Sinn Sein gegenüberstanden, wurden sowohl deutliche Lager, als auch ein völlig offener Wahlausgang klar.

Zwischen den beiden bisherigen Regierungsparteien Fine Gael und Labour herrscht eine breite Übereinstimmung in wirtschafts-und sicherheitspolitischen Angelegenheiten, weshalb sie sich offen zu einer Fortsetzung der Koalitionsregierung bekannten. Lediglich in der Frage der Abtreibungsregelungen gehen die Meinungen der Parteien stark auseinander.

Am linken Rand befindet sich Sinn Fein allein, einen potentiellen Bündnispartner gibt es nicht. Die Partei wird von den anderen Parteien stark in Fragen der Sicherheitspolitik und Distanzierung von Gewalt angesprochen.

Fianna Fail hat währenddessen noch stark mit seinem beschädigten Ruf nach dem wirtschaftlichen Debakel unter seiner Regierung zu kämpfen.

Ein deutlicher Sieger des TV-Duells war nicht erkennbar.

Aktuellen Umfragen zur Folge, wird die kommende Regierungsbildung kompliziert.
Die Tendenzen der Stimmverteilung lassen keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse erkennen. Fine Gael wird voraussichtlich zwar erneut die stärkste Partei sein (28-30 %), die Labour Partei liegt allerdings deutlich weiter hinten (7-8 %), womit eine Koalition der beiden Parteien keine Mehrheit erreichen würde.

Sinn Fein liegt derzeit bei etwa 17-19 %, somit also durchaus stark, hat ohne einen Koalitionspartner allerdings keine Perspektiven in Sachen Regierungsbildung.
Gleiches gilt für Fianna Fail (18-21 %).

Eine „große“ Koalition mit Fine Gael und Fianna Fail ist aus verschiedensten historischen Gründen nicht in Aussicht. Sodass voraussichtlich die sonstigen, kleineren Parteien und unabhängigen Kandidaten für eine Mehrheitsfindung gewonnen werden müssen.

Damit ist knapp 10 Tage vor der Wahl weiterhin für Spannung gesorgt. Der Wahlkampf verläuft allerdings verhältnismäßig ruhig und mir Gelassenheit.


Für mehr Kopfzerbrechen sorgt die offene Frage nach dem Nachbarland Großbritannien. Sollte Großbritannien aus der EU austreten, hätte das massiv negative Auswirkungen auf die irische Wirtschaft. Außerdem könnte sich ein Austritt des Vereinigten Königreiches auf das immer noch fragile Friedensabkommen mit Nordirland auswirken.

In dieser Angelegenheit haben die Iren allerdings einen Vorteil: Die rund 600.000 in Großbritannien lebenden Iren sind dort beim EU-Referendum stimmberechtigt und können daher über einen möglichen EU-Austritt mitentscheiden.