Der Sturm auf das US-Kapitol

In den letzen Zügen zeigt die Trump-Anhängerschaft ihr ungeheures Eskalations- und Gewaltpotenzial. Ein Mob an republikanischen Demonstranten war am 6. Januar anlässlich einer entscheidenden Tagung des Senats in das Kapitol in Washington gewaltsam eingedrungen, 5 Menschen kamen in diesem Zusammenhang zu Tode.

Der scheidende Präsident bemüht sich alibimäßig um Schadensbegrenzung und grenzt sich von der ungezügelten Gewalt der Randalierer ab, doch das erst nach zeitweiser Funkstille. In seiner ersten Reaktion per Videobotschaft hatte das noch anders geklungen: er richtete sich in einem persönlichen Video an die Unruhestifter, forderte diese dazu auf sich zurückzuziehen, verlor aber keine weiteren kritischen Worte über die eindeutige Grenzüberschreitung seiner Gefolgschaft. Auch ließ er es sich nicht nehmen die Vorwürfe des Wahlbetrugs erneut zu bekräftigen.

Im Hinblick auf die Tagung des Senats hatte Trump bei einer Kundgebung am 6. Januar mit klaren Worten seine Anhängerschaft für einen gewaltigen Marsch auf das Kapitol mobilisiert, wobei er mit dem Märchen des Wahlbetrugs wie so oft das Aufbegehren der Rebellierenden befeuerte. „Wenn ihr nicht kämpft wie die Hölle, werdet ihr kein Land mehr haben": diese unumschwingliche Anstachelung zu Gewalt des Präsidenten hat mit Sicherheit zu der Eskalation der Ereignisse am Mittwoch beigetragen.

Im Nachklang der Krawalle mehren sich die Rücktritte: die Bildungs- und die Verkehrsministerin sowie weitere Regierungsmitglieder und Berater der Trump-Regierung haben damit ein klares Zeichen gesetzt. Vornehmlich im US-Kongress wurden des Weiteren die Forderungen nach einem unverzüglichen Amtsenthebungsverfahren laut. Diesmal reihen sich auch viele Republikaner in die Aufbegehrenden gegen Donald Trump ein.

Auch wenn eine geregelte Amtsübergabe von Trump versichert wurde, so wird die Ikone und seine Schar an Anhängern mit dem Machtwechsel nicht bedeutend an Präsenz einbüßen. Die Bewegung unter Donald Trump wird ihre Weltansschauungen und Theorien weiterspinnen und damit ihren Einflussnahme aufrechterhalten, wenn auch nicht mittels politischer Institutionen.

Regierungen aus aller Welt zeigen sich erschüttert über die besorgniserregenden Ereignisse in den USA. Die Instabilität der größten Demokratie der Welt, trotz ihrer weit zurückreichenden Tradition, führt vor Augen, dass die oftmals stillschweigende Mehrheit sich bekennen und Feinden des Systems aktiv die Stirn bieten muss. Jeder einzelne Bürger in einer Demokratie trägt eine Mitverantwortung, wenn es darum geht eine weltoffene Gesellschaft zu bewahren.

Quellen

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/donald-trump-us-video-gewalt-kapitol-amtsuebergabe

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-ruecktritte-trump-101.html

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-ruecktritte-barr-capitol-105.html

https://www.fr.de/politik/donald-trump-amtenthebung-impeachment-nancy-pelosi-usa-ruecktritt-praesident-demokraten-us-wahl-2020-zr-90160844.html