Debatte um Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt in Frankreich

Das Gesetz zur „globalen Sicherheit“ reagiert auf das durch Fälle der Polizeigewalt entandenes Misstrauen gegenüber der staatlichen Institution seitens der Bürger. Der in dem Beschluss der Nationalversammlung zentrale Artikel 24 untersagt es Polizisten bei ihrer Arbeit zu filmen, falls man ihnen dadurch zu „schaden“ impliziert. Gérald Darmanin, der französische Innenminister, hatte jenen Artikel vornehmlich eingebracht.

Die Pandemie hat die Angewiesenheit der Bürger auf einen verantwortungsvollen und gerechten Staat herausgestellt. Mitten in der aktuellen Krise fügt Darmanin dem Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Strukturen einen herben Schaden zu. Nicht nur einzelnen Bürgern kann die Dokumentation von Polizeieinsätzen verwehrt werden, auch Reportern wird durch das Gesetz die Berichterstattung mehr als erschwert.

Aufgrund von Videoaufnahmen wurde erst kürzlich die Empörung über Polizeigewalt laut. Am Montagabend des 24. Novembers ging die Polizei unangemessen brutal gegen demonstrierende Migranten vor, die sich auf dem Place de la République friedlich versammelt hatten, um auf die unwürdigen Lebensbedingungen mit denen sie zu kämpfen haben, aufmerksam zu machen. Erst mittels des Videomaterials gelangte das Geschehene in die öffentliche Debatte und damit ebenso unvermeidbar in das Bewusstsein der Politik. Auch Darmanin, der das neue Gesetz vorangetrieben hatte, gab sich, konfrontiert mit den Szenen mitten aus Paris, schockiert.

Ein weiterer Übergriff einer Gruppe Polizisten deckt die Misstände innerhalb der Polizei auf. Der schwarze Musikproduzent Michel Zeclerc war am 21. November ohne die verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Weg in sein Studio. Vier anwesende Polizisten nahmen dies zum Anlass, Zeclerc übel zu verprügeln und rassistisch zu beschimpfen. Ohne die Beweisvideos würden die Anschuldigungen an die Beamten wohl nicht zu einer angemessenen Aufklärung führen können und die Unrechtmäßigkeiten in der Polizeiarbeit aufdecken können.

Die geplante Zensur soll zum Schutz der Polizei dienen, doch greift sie dadurch die Pressefreiheit und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat an. Innenminister Gérald Darmanin, hat sich, anstatt der Sache anzunehmen, für die systematische Verschleierung der Polizeigewalt entschieden.

Käme es bei der nächsten Präsidentenwahl zu einem Sieg der rechten Kräfte unter Marine Le Pen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie die ihr gegebenen Mittel missbraucht. Macron und seine Regierung schaffen mit dem Gesetzesentschluss den Nährboden für die Etablierung eines autoritären, antidemokratischen Staates.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-proteste-polizeigewalt-1.5131567

https://www.sueddeutsche.de/panorama/frankreich-polizei-polizeigewalt-paris-1.5129564

https://www.focus.de/panorama/welt/weil-er-keine-maske-getragen-haben-soll-extreme-polizeigewalt-in-frankreich-video-zeigt-wie-vier-beamte-mann-verpruegeln_id_12709244.html

https://www.sueddeutsche.de/meinung/frankreich-neues-inneres-zusammenzucken-wenn-man-personen-in-uniform-sieht-1.5127417