"Ja" oder "Nej" (Teil 1)

Im Jahr 1993 trat der Vertrag von Maastricht in Kraft. Durch die Unterzeichnung des Europäischen Rats wurden die EU als politische Gemeinschaft sowie die Währungsunion gegründet. Neben einer gemeinschaftlichen Währungsreform entstanden auch eine gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. 1992 hatte die Dänische Bevölkerung jedoch mit einem Volksentscheid den Maastrichter Vertrag abgelehnt. Erst nachdem dem Land ein Jahr später Sonderregelungen (sogenanntes „Opt-out“) zugesprochen wurden, stimmte auch Dänemark dem Vertrag zu. So kommt es, dass Dänemark bis heute von vier Bereichen der Unionszusammenarbeit ausgenommen ist. Doch genau das kann sich bald ändern.

Wenn Dänemark auch weiterhin Teil Europols bleiben will, muss das Land auf sein Opt-out für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit verzichten. Ob es tatsächlich zu einem solchen Verzicht kommt, wird am dritten Dezember das dänische Volk entscheiden. Während die rechtsliberale Dansk Folkeparti und die EU-kritischen Enhedsilisten an die Wahlberechtigten appellieren ein Nein anzukreuzen, leiten die Sozialdemokraten, Venstre, Radikale Venstre, Konservative, Alternative und SF eine gemeinsame Ja-Kampagne. 

Auf dem Plakat der Venstre sieht man unter dem Slogan „Stärkt Dänemarks Polizei“ eine blonde Polizistin und im Hintergrund die dänische Flagge, wehend über einem Gebäude. Bei dem Gebäude lässt sich vermuten, dass es sich um das Schloss Christiansborg in Kopenhagen handelt. Dem Bürger wird suggeriert, dass es der Regierung allein um die Verbrechensbekämpfung und somit den Schutz Dänemarks geht. Die Regierung versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass Dänemark von der Teilnahme an Europol ausgeschlossen wird. Das Ziel der Venstre ist eine „Opt-in“ Vereinbarung. Es sollen zwar Teile des EU-Justizrechts übernommen werden, auf keinen Fall aber eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik entstehen. Dies befürchten jedoch die „Nein-Parteien“ und werfen der Regierung das Vortäuschen falscher Tatsachen vor. Sie warnen vor der Abgabe weiterer Souveränitätsrechte Dänemarks an Brüssel und sind der Meinung, dass die Mitarbeit bei Europol auch möglich wäre wenn sich nichts ändert. Von ihnen kommt auch der Vorschlag nach einem Parallelvertrag der die polizeiliche Zusammenarbeit regelt. Ein Vorbild hierfür wäre die Schweiz.

Die Debatte um den Volksentscheid verdeutlicht die Haltung Dänemarks gegenüber der EU. Der gemeinsamen EU-Politik sehen die Dänen zwar häufig kritisch und auch abwertend gegenüber und trotzdem genießt das Land die Vorteile der Zusammenarbeit. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bevölkerung entscheidet und wie viele Sonderregelungen das Europäische Parlament noch zulässt.