Wer ist Geert Wilders?
Auch die Niederlande bleiben vor dem derzeit europaweiten Rechtsruck nicht verschont. Am 15. März finden hier Parlamentswahlen statt und ein Politiker sorgt für besondere Furore: Geert Wilders
Wer ist dieser Mann?
Seit 1998 sitzt er in der Zweiten Kammer der Generalstaaten der Niederlande. Damals noch für die VVD, die rechtliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie, nach seinem Austritt aus der Partei bleibt er als Einmannfraktion in der Kammer. Schließlich gründet er 2006 die Partei für die Freiheit (PVV). Diese neue Partei schaffte es aus dem Stand, neun Sitze im Parlament zu erhalten. Ein Jahr später wird Wilders von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Nederlandse Omroep Stichting zum „Politiker des Jahres“ gewählt, da er die „politische Diskussion beherrsche“ und „die Debatte an sich ziehe“. Tatsächlich schafft es Wilders, durch rassistische, islamfeindliche, frauenfeindliche, minderheitenfeindliche, fremdenfeindliche und EU-feindliche-Aussagen permanent im Fokus der Öffentlichkeit zu stehen, weswegen es 2010 zu seinem ersten Prozess wegen Volksverhetzung kommt. Wilders wird freigesprochen, da sich seine Äußerungen laut Gericht „im Rahmen der Gesetzgebung bewegten und im Zusammenhang der niederländischen Debatte um Einwanderung und Integration gesehen werden müssten“. Der zweite Prozess wegen Volksverhetzung fand 2016 statt. Diesmal wurde Wilders für schuldig befunden, eine Strafe wurde nicht verhängt. Trotz allem ist Wilders' Partei heute mit neun Sitzen in der Ersten Kammer, zwölf Sitzen in der Zweiten Kammer und vier Sitzen im Europäischen Parlament die drittstärkste politische Kraft in den Niederlanden.1 Doch was genau fordert dieser Mann?
Ein unkonkretes Wahlprogramm wirft Fragen auf.
In diesem Wahlkampf gibt Wilders selten Interviews. Immerhin hat er in Form einer A4- Seite sein Wahlprogramm in Stichpunkten bei Twitter gepostet. Dort heißt es: „Anstatt die ganze Welt zu finanzieren und die Menschen die wir hier nicht wollen, geben wir das Geld den eigentlichen Niederländern. Wir wollen keine Asylbewerber, keine Immigranten aus islamischen Ländern: Grenzen schließen. Präventives Einschließen potentieller radikaler Muslime, Verbot des Korans. Die Niederlande wieder unabhängig, also raus aus der EU. Kein Geld mehr an Entwicklungshilfe, Windmühlen, Kunst, Innovation, Hörfunk und so weiter“2.
Wie Wilders den Koran verbieten möchte ohne die Religionsfreiheit einzuschränken, wie Wilders potentiell radikale Muslime erkennt und wie die Rechtslage dann aussieht, wenn Menschen ohne begangene Straftat eingesperrt werden dürfen, wie Flüchtlinge per Fußweg überhaupt an die niederländische, dann geschlossene Grenze kommen und wie viel Geld gespart werden kann, wenn nichts mehr an Windmühlen ausgegeben wird und was ein "und so weiter" in einem Wahlprogramm zu suchen hat, bleibt ungeklärt. Immerhin wird verständlich, warum Wilders sein Wahlprogramm ungern mit der Presse bespricht.
Das Programm erzielt paradoxerweise gute Umfragewerte. Doch selbst wenn der 53-Jährige die Parlamentswahl gewinnt, ist es unwahrscheinlich, dass er Ministerpräsident der Niederlande wird. Kaum eine Partei will eine Koalition mit ihm eingehen.
Schlussendlich kann gesagt werden, dass die Stimmung im Land geteilt ist. Manche Niederländer sind wütend, da sie durch die Aussagen von nur einer Person ihren liberalen Ruf in der Welt zu verlieren fürchten. Andere hingegen meinen, dass viel mehr Menschen letztendlich Wilders wählen werden als die Wahlprognosen vorhersagen, denn sie trauen sich nicht zuzugeben, dass sie die Politik Wilders‘ unterstützen.
Jetzt heißt es abwarten bis zum 15. März.
Quellen:
1https://de.wikipedia.org/wiki/Geert_Wilders
2https://twitter.com/geertwilderspvv/status/768854382834311168/photo/1?ref_src=twsrc%5Etfw
http://ze.tt/kurz-vor-der-wahl-wie-rechts-sind-die-niederlande/
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/geert-wilders-anklage-marokkaner
https://de.wikipedia.org/wiki/Volkspartij_voor_Vrijheid_en_Democratie