Wählen – nur wen?
Im lettischen Parteiendschungel einen Überblick zu behalten, ist gar nicht so einfach. Regenlichtprinzessin hat den Versuch gewagt und stellt die wichtigsten Parteien, die zur Europawahl kandidieren, kurz vor. Dabei bemerkt sie vor allem eine Gemeinsamkeit.
Die lettischen Parteien... zur Wahl stehen 186 Kandidaten von insgesamt 17 Parteien. Zwar nicht ganz so viele wie die über 30 Parteien in Deutschland, aber trotzdem ein Gewusel, durch das man sich erstmal durchfinden muss... (Außerdem sollte man nicht vergessen, dass Lettland grad mal so groß wie Bayern ist und weniger Einwohner hat als Berlin.)
Auseinandergesetzt hab ich mich mit den meiner Meinung nach sechs wichtigsten...
Da wäre zum einen Latvijas Pirmaa Partija, Lettlands erste Partei. Sie ist christdemokratisch und konservativ, wehrt sich zum Beispiel vehement gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und hat veranlasst, dass in der Verfassung die Ehe explizit als eine Gemeinschaft zwischen Mann und Frau beschrieben wird...
Den Begründern wurden Stimmkauf-Skandale bzw. zu enge Kontakte zu russischen Oligarchen vorgeworfen, sodass die erwartete Prozentzahl für die Wahl im einstelligen Bereich bleibt.
Dann gibt es noch die Volkspartei, Tautas Partija. Wie Latvijas Pirmaa Partija beschreiben sie sich selbst als konservativ. Was aber auffällt ist der wiederholte Vorwurf dem Namen ihrer Partei nicht gerecht zu werden, und sich statt um das Volk lieber um "big owner with big money" zu kümmern, wie meine Chefin das ausdrückte. Aber auch liegen Korruptionsvorwuerfe vor, vor allem Vetternwirtschaft.
Knapp zweistellige Prozentzahlen werden der Zaļo un Zemnieku savienība, Bündnis der Grünen und Bauern, prognosiert. Die Grünen waren die erste Partei, die sich in Lettland noch vor der Unabhaengigkeitserklaerung von der Sowjetunion, gruendete. Inzwischen ist sie aber ein bisschen in Verruf geraten, weil einem ihrer Förderer Korruption, Geldwäsche und Steuerbetrug vorgeworfen wird.
Die besten Prognosen erzielen die Parteien Jaunais laiks und Saskaņas Centrs. Letztere bedeutet übersetzt "Zentrum der Harmonie" und beschreibt sich als sozialdemokratisch. Sie fällt vorallem durch ihre pro-russische Haltung auf (und verfolgen damit das Gegenteil der nationalistischen Tēvzemei un Brīvībai, "Für Vaterland und Freiheit", die die lettischen Staatsbürgerschaftsgesetze verschärfen will). Bemerkenswert ist aber auch, dass sich trotz großer Unterstützung durch Russischsprechende auch Letten in hohen Positionen befinden.
Gern als "Saubermann-Partei" wird Jaunais laiks, "Neue Zeit", bezeichnet. Sie ist liberal-konservativ und hat im Wahlkampf 2002 versprochen, Korruption und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Dadurch stieg natürlich ihre Beliebtheit beim Volk. Allerdings wurde ihnen auch vorgeworfen, Wahlkampfausgaben überschritten und deshalb Falschangaben gemacht zu haben.
Ein schönes Bild, das da entsteht... Korruptionsvorwürfe, wo man nur schaut. Und dann passieren solche Sachen, wie letzten Sommer, als der beim Volk sehr beliebte oberste Korruptionsbekämpfer entlassen wurde. Nicht eben die beste Maßnahme um das Vertrauen des ohnehin schon misstrauischen Volkes zu gewinnen.
Etwas durcheinander von dem ganzen Gewirr, habe ich meine Chefin gefragt, wen sie wählen werde. Jaunais laiks, sagte sie. Denn die seien jung und nicht so korrupt wie die anderen Parteien. Alle Parteien seien korrupt? Fast alle, sagte sie...