Mit allen Mitteln zur Wahl

Es wird gewählt. Die Österreicherinnen und Österreicher wählen am 24. April 2016 ihr Staatsoberhaupt in Form des Bundespräsidenten. Die Wahl verspricht aus zwei Gründen besonders spannend zu werden. Zum einen darf der aktuelle Amtsinhaber Heinz Fischer nach Abschluss seiner zweiten Amtszeit nicht mehr antreten. Die Karten werden also völlig neu gemischt, kein Bewerber geht mit Amtsbonus ins Rennen, was den einen oder anderen unverhofften Bewerber aufs Kandidatentableau ruft. Zum anderen ist diese Wahl ebenfalls vom derzeit in Europa umgreifenden Thema der Flüchtlingskrise dominiert, was rechtspopulistischen Kandidaten durchaus in die Karten spielt.

Gewählt wird der österreichische Bundespräsident direkt durch das Volk in allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, geheimen, freien und persönlichen Wahlen auf sechs Jahre. Kommt es am Wahltag nicht zu einer eindeutigen Mehrheit für einen Kandidaten folgt eine Stichwahl, die bei der diesjährigen Wahl auf den 22. Mai terminiert ist. Bevor die Kandidaten überhaupt durch das Volk gewählt werden können, müssen sie dem Innenministerium eine Unterstützungserklärung mit mindestens 6000 Unterschriften bis zum 37. Tag vor dem Wahltag vorlegen. Erst dann kann der Kandidat auch tatsächlich zur Wahl antreten.

Aktuell können die diversen Kandidaten noch bis zum 18. März Unterschriften sammeln, um ihre Kandidatur zu manifestieren. Doch wer der zahlreichen Kandidatenvorschläge hat auch wirklich eine Aussicht auf den Stimmzettel zu gelangen? Wie nicht anders zu erwarten, schicken die etablierten Parteien Österreichs, jeweils einen Kandidaten ins Rennen.

Für die Österreichische Volkspartei (ÖVP) tritt der 74-jährige Andreas Khol an. Politisch war er über 23 Jahre für die ÖVP im Nationalrat vertreten. Vier Jahre lang war er von 2002 bis 2006 Präsident des Nationalrates. Von Beruf ist er Jurist und heute Bundesobmann (Vorsitzender) des Österreichischen Seniorenbundes.  

Auch die Sozialdemokraten schicken einen erfahrenen Landespolitiker ins Rennen: Rudolf Hundstorfer. Er war bis zum 26. Januar 2016 noch Sozialminister in der aktuellen Regierung unter Kanzler Faymann, trat aber für die anstehende Bundespräsidentenwahl freiwillig von diesem Amt zurück.

Die rechtspopulistische Partei FPÖ benannte den 45-jährigen Norbert Hofer als Kandidaten zur Wahl. Derzeit ist er für die FPÖ im österreichischen Nationalrat und dort zugleich Dritter Präsident des Nationalrates.

Für die Grünen kandidiert Alexander Van der Bellen. Der 75-jährige Präsidentschaftskandidat war Wirtschaftsprofessor an der Universität Wien sowie lange Zeit Fraktionsvorsitzender und Bundessprecher von „Die Grünen – Die Grüne Alternative“. Zur Wahl tritt er nun als unabhängiger Kandidat an.

Abseits des etablierten Parteienspektrums geht Irmgard Griss als unabhängige Kandidatin ins Rennen. Die ehemalige Richterin und Präsidentin des Obersten Gerichtshofs in Österreich ist 69 Jahre alt. Sie lässt sich womöglich von der NEOS, einer liberalen Partei in Österreich, unterstützen.

Besonders spannend ist die angekündigte Kandidatur des österreichischen Bauunternehmers Richard Lugner. Bereits 1998 kandidierte er bereits einmal für das Amt des Bundespräsidenten und erhielt 9,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Während der aktuellen Phase des Unterschriftensammelns für die Unterstützungserklärung ist er dem Innenministerium negativ aufgefallen, da er für jede Unterschrift kostenlose Kinokarten verteilte. Das Innenministerium sah sich daher gezwungen den Sachverhalt bzgl. Bestechung bei Wahlen zu prüfen und zeigte Richard Lugner an. Als Alternative verkündete Lugner nun am Ende der Einreichfrist in seinem Shoppingcenter eine „Unterstützerparty“ mit kostenfreien Getränken und Gulasch zu veranstalten.

Mancher Kandidat versucht eben mit allen Mitteln ins Amt zu kommen. Nach dem 18. März wird sich entscheiden, wer tatsächlich alle Unterschriften beisammen hat und offiziell zur Wahl antreten kann. Die Phase danach bis zur endgültigen Wahl verspricht spannend zu werden.

PS: Derzeit kursieren noch weitere Kandidatenvorschläge und –ankündigungen in Österreich. Ich habe hier versucht die „aussichtsreichsten“ Kandidaten für die Phase der Unterschriftensammlung darzulegen.