Le Pen

Hier in Frankreich rücken die Wahlen immer näher. Die vier Partien/Bewegungen die gute Chancen haben, sind: le Front National (Marie Le Pen), Parti Socialiste (Benoit Hamon), les Republicains (Francois Fillon) und En Marche (Emmanuel Macro).

Mich wundert es schon seit einer Weile, dass es in Deutschland so wenig Empörung über die Front National (FN) und ihrer Kandidatin Marie Le Pen gab und auch immer noch gibt, ist doch die EU bei einem Sieg dieser Partei in großer Gefahr. Gerade jetzt da die Front National in fast allen Umfragen zumindest für den ersten Wahlgang vorne liegt: In Frankreich besteht die Wahl aus einem ersten Wahlgang und wenn keiner der Kandidaten darin die absolute Mehrheit erreicht, folgt eine Stichwahl (bisher wurde die Stichwahl immer durchgeführt).

Das von der Partei vorgestellte Programm beinhaltet „144 Vorschläge“ (144 engagements présidentiels). An ersten Stelle steh ein Referendum über den Austritt Frankreich aus der Europäischen Union („Frexit“). Dieses will Le Pen innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Wahl organisieren, wenn die EU Frankreich nicht mehr Souveränität über die Geldpolitik, Gesetzgebung, Haushalts-und Wirtschaftspolitik sowie über die Grenzen einräumt. Dieses Referendum ist Teil des Wirtschaftsprotektionismus der Partei.

Das Prinzip der „nationalen Priorität“ könnte in die Verfassung aufgenommen werden. Französische Firmen sollen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bevorzugt und vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden. Als Teil dessen sollen importierte Waren mit einer Sondersteuer von 3 Prozent belegt werden. Franzosen würden auch bei der Vergabe von Arbeitsplätzen und Sozialwohnungen bevorzugt, Kinder mit Migrationshintergrund müssten vielleicht bald bezahlen, um Teil des, für alle anderen, kostenlosen Bildungssystems zu bleiben. Eines der Hauptthemen der FN ist außerdem die Beschränkung der Einwanderung. Das bedeutet, dass das Migrationssalto (Einwanderung-Auswanderung) von derzeit 40 000 jährlich auf 10 000 beschränkt werden soll. Le Pen unterstützt zudem die Einführung von Volksinitiativen. So möchte die Partei beispielsweise die Wiedereinführung der Todesstrafe ermöglichen.

All dies würde nicht nur ganz klar gegen die europäischen Prinzipien verstoßen und deshalb die Zusammenarbeit Frankreichs mit den meisten Ländern erschweren, sondern auch gegen jegliche liberale Werte, die sich die westliche Welt vor allem seit dem zweiten Weltkrieg erarbeitet hat.

Wie die aller rechtspopulistischen Regierungen ist Le Pens Politik vor allem für die jüngere Generation eine Gefahr. Einerseits würden viele Annehmlichkeiten, die wir im Moment als selbstverständlich ansehen mit dem Austritt Frankreichs aus der EU und dem darauffolgenden Tumult in der europäischen Politik verschwinden. Andererseits würde diese stark nationalistische Politik die Einstellungen der Menschen für Jahre, auch über die Regierungszeit hinaus, prägen. Da auch in vielen anderen (europäischen) Ländern Rechtspopulisten wieder an die Macht kommen oder kommen könnten, wird sich die politische Landschaft unserer Generation nachwirkend verändern. Wie von vielen erfahrenen Politikern und Historikern schon öffentlich angesprochen führt der Nationalismus in dieser ausgeprägten Form wahrscheinlich zu einem Krieg. „Die Welt scheint sich auf einen Krieg vorzubereiten“, schreibt Michail Gorbatschow im amerikanischen Magazin „Time“. Der nächste große Krieg würde verhehrender als die beiden vorangegangenen Weltkriege ausgehen. Wollen wir dieses Risiko wirklich eingehen?

Bisher hat sich Europa davor gescheut Le Pen „zu“ ernst zu nehmen. Wie würde so ein unvorbereitetes Europa dann mit der Wahl Le Pens zur Präsidentin umgehen? Haben wir den gar nicht aus den Ereignissen in den USA, der Wahl Donald Trumps gelernt?