Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – Eine Bankrotterklärung an die Demokratie

Die Wahl von Frau von der Leyen bzw. allein ihre Nominierung war eine Bankrotterklärung an die Demokratie in Europa. Vor der Europawahl wurde aus Brüssel und Straßburg lauthals angekündigt, dass diese Wahl im Zeichen der Demokratie und Transparenz stehen solle. Die „Hinterzimmerpolitik“ der EU in den letzten Jahren, sollte endlich zu Ende sein.

 

Rückblick:

Zwei Spitzenkandidaten standen zur Wahl des EU – Kommissionspräsidenten. Manfred Weber für die europäischen Konservativen sowie Frank Timmermanns für die europäischen Sozialdemokraten. Da die Konservativen sowie die Sozialdemokraten zusammen bisher immer die nötige absolute Mehrheit im europäischen Parlament inne hatte, war die Wahl des EU – Kommissionspräsidenten reine Formsache. Doch diese absolute Mehrheit ging nach der letzten Europawahl verloren. Nun benötigten die Spitzenkandidaten auch Stimmen aus den anderen Fraktionen, zum Beispiel von Liberalen und Grünen. Jedoch sah es bei keinem der zwei Spitzenkandidaten danach aus als würde er die nötigen Stimmen der anderen Fraktion erhalten können. Eine Sackgasse.

Nun war der europäische Rat gefragt. Der europäische Rat ist ein Zusammenschluss bzw. das Gremium aus allen 28 Staats- und Regierungschefs der EU – Mitgliedsstaaten. Dieses Gremium einigt sich in der Regel auf einen Spitzenkandidaten für das Amt des EU – Kommissionspräsidenten und schlägt diesen dann dem europäischen Parlament vor. Da weder Manfred Weber noch Frans Timmermans die nötige Unterstützung erhielten, musste ein neuer Kandidat her. Oder genauer gesagt. Eine neue Kandidatin. Ursula von der Leyen.

Mit den Stimmen der PIS – Partei aus Polen, wo der Name Programm ist und des Möchtegernfaschisten Viktor Orban, dessen antisemitische Propaganda ich hier in Ungarn hautnah miterleben kann, wurde Frau von der Leyen mit 27 von 28 Stimmen zur Spitzenkandidatin gewählt. Die 28. Stimme war eine Enthaltung und kam von Bundeskanzlerin Merkel. Sie musste sich enthalten, da ihr Koalitionspartner SPD gegen die Nominierung von Frau von der Leyen ist.

Mit hauchdünner Mehrheit, gerade einmal 9 Stimmen mehr als nötig, wählte das EU – Parlament gestern Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin. Doch warum ist die Wahl von Frau von der Leyen eine Bankrotterklärung an die Demokratie?

 

Postengeschacher und „Hinterzimmerpolitik“

Wie eingangs erwähnt wurde der EU in der Vergangenheit immer wieder Postengeschacher und „Hinterzimmerpolitk“ vorgeworfen. Sprich, wichtige personelle sowie politische Entscheidungen wurden in Hinterzimmern gefällt. Unter Ausschluss des EU – Parlaments und der Öffentlichkeit.

Mit der Entscheidung eine Frau von der Leyen förmlich aus dem Hut zu zaubern, eine Frau, die vorher noch nie etwas mit Europapolitik zu tun hatte und die vor allen Dingen auch gar nicht zur Wahl stand, werden diese Vorwürfe weiterhin nur verstärkt. Das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen und die europäische Demokratie hat durch diese Entscheidung erneut massiven Schaden genommen. Nominierungen und Entscheidungen wie diese sind die Ursache für das Erstarken der europafeindlichen Kräfte. Man treibt den Orbans und den Le Pens die Wählerinnen und Wähler förmlich in die Hände.

 

Die „Berater-Affäre“

Einen faden Beigeschmack hat die Nominierung von Frau von der Leyen außerdem auch. Zuvor stand sie unter massivem innenpolitischen Druck wegen der sogenannten „Berater-Affäre“. Während ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin soll ihr Ministerium externe Berater hinzugezogen haben, die teils absurd hohe Vergütungen erhielten. Außerdem wurde mehrfach kritisiert, dass die Bundeswehr in einem desolaten Zustand wäre und sie in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin nicht wirklich etwas dagegen unternommen hätte. Dennoch fuhr sie gleichzeitig die größte Aufrüstungskampagne seit Ende des 2. Weltkrieges. Von Diplomatie, Friedens- oder gar Abrüstungspolitik fehlte jede Spur. Außerdem entsteht der Eindruck als würde man Frau von Leyen aus der Schusslinie nehmen. Wie bereits erwähnt, stand sie unter hohem innenpolitischen Druck bezüglich der Berater-Affäre. So kann durchaus der Eindruck einer „Flucht“ in das Amt der EU-Kommissionspräsidentin entstehen.

Ihre Nachfolgerin als Bundesverteidigungsministerin ist nebenbei die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die gute alte deutsche Tradition wird also fortgesetzt. Ministerien werden auch weiterhin mit völlig unqualifiziertem Personal besetzt.

 

Eine Politik des „Weiter so“

Neben der Art und Weise wie Frau von der Leyen an die Spitze der EU kam, sind ihre politischen Standpunkte auch durchaus fragwürdig. Auch wenn sie für die folgenden politischen Entscheidungen nicht immer direkt verantwortlich ist, hat sie diese jedoch stets immer mitgetragen und verteidigt.

113 Millionen Menschen in Europa leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Eine Schande für einen Kontinent, in dem alles im Überfluss vorhanden ist. Dass diese Zahl auf diese Größe anwachsen konnte, ist vor allem der grausamen Sparpolitik der letzten Jahre zu verdanken. Die neo-liberalen Spardiktate haben die Menschen in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Irland usw. nur noch tiefer in die Krise gestürzt. Statt Schuldenabbau sitzen diese Staaten durch die neo-liberale Politik der letzten Jahren, noch tiefer im Dreck als zuvor. Hohe Jugendarbeitslosigkeit, mehrere 100.000 Menschen die zu Armenspeisungen gehen, unzählige Menschen ohne richtige Gesundheitsvorsorge, keine Investitionen in Bildung, Kultur und Klimaschutz. Nur eine Politik des Spardiktats, die vor allem immer wieder von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben wurde. Darunter auch Ursula von der Leyen.

Jedoch steht Frau von der Leyen vor allem für zwei Dinge. Abrüstung und Abschottung. Als der französische Präsident Macron eine europäische Armee vorschlug, war Frau von der Leyen gleich Feuer und Flamme. Während ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin fuhr sie die größte Aufrüstungskampagne seit Ende des Krieges. Als Teil der NATO ging sie den Weg der Abschottung und des Säbelrasselns gegenüber Russland immer mit. Die Ausgaben für das Militär sollten laut ihren Planungen massiv erhöht werden. Milliarden, die an anderer Stelle viel dringender benötigt werden.

All das um Europa angeblich zu verteidigen. Gegen Feinde und Feindbilder, die man sich durch die militarisierte Außenpolitik der letzten Jahre erst geschaffen hat. Und gegen wehrlose Menschen, deren Länder man durch Kriegseinsätze und eine zerstörerische Wirtschaftspolitik ins Chaos gestürzt hat. Die EU-Außengrenze ist heutzutage die tödlichste der Welt. Alles im Europa des 21. Jahrhunderts. Wo wehrlose Flüchtlinge, die man selbst produziert hat, im Mittelmeer ersaufen und wo die Menschen, die noch für die Menschenwürde kämpfen, kriminalisiert und verhaftet werden.

Frau von der Leyen steht für ein „Weiter-so“. Ihre Rede wurde von vielen Seiten gelobt. Niemals wurde sie jedoch konkret. Kein konkretes Bekenntnis zum Klimaschutz, von Seenotrettung und Rechtsstaatlichkeit keine Spur. Frau von der Leyen steht für eine Politk des „Weiter so“. Ihre Agenda wird an die neo-liberale Sparpolitik sowie der militarisierten Außenpolitik anknüpfen. Eine Kommissionspräsidentin, die durch fast schon monarchistisches Handeln an die Spitze kam und die Gräben innerhalb der europäischen Gesellschaft nicht schließen sondern vergrößern und die die Abschottung gegenüber Russland weiterfahren wird. Für Postengeschacher und „Hinterzimmerpolitik“. Dafür steht sie. Die neue EU-Kommissionspräsidentin. Ursula von der Leyen.

 

 

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/von-der-leyen-wird-berateraffaere-nicht-los-opposition-will-kommissionschefin-vor-untersuchungs-ausschuss-laden/24597566.html

https://www.focus.de/finanzen/news/folgen-der-sparpolitik-un-warnt-vor-sozialen-unruhen-in-europa_aid_1004187.html

https://www.youtube.com/watch?v=KFpQofxolTw

https://www.youtube.com/watch?v=7x6_m_mswaM

https://www.youtube.com/watch?v=7x6_m_mswaM

https://www.youtube.com/watch?v=oPVVV1-HrAE