General Election 2016 - Teil 1

Irland ist ein souveräner Staat, eine parlamentarisch-demokratische Republik. Die Hauptstadt des Landes ist Dublin und der Staat ist Teil der Europäischen Union.
Der Präsident wird für sieben Jahre direkt gewählt. Dieser ist seit November 2011 Michael D. Higgins. Er hat hauptsächlich repräsentative und zeremonielle Funktionen.

Premierminister (Taoiseach) ist Enda Kenny von der Fine Gael Partei, welche deshalb momentan die bedeutendste irische Volkspartei ist.
Im politischen Spektrum ist die Partei als mitte-rechts einzuordnen. Die Wurzeln der Partei gehen bis in den irischen Unabhängigkeitskampf zurück. Fine Gael galt als Vertragsbefürworter im irischen Bürgerkrieg.
Die Partei, die sich heute als „progressive Mitte“ bezeichnet, orientiert sich stark am Modell der Christdemokraten. Fine Gael befürwortet die EU-Integration.

Enda Kenny führt eine Koalitionsregierung mit der Labour Party. Die Opposition besteht aus Fianna Fail, die Unabhängigen, die Sinn Féin und die Unabhängige Linke.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern und dem Abgeordnetenhaus (166 Sitze) und dem Senat (60 Mitglieder). Die Verfassung Irlands (Bunreacht na hÉireann) gilt als oberste Gesetzesebene des Landes und ist liberal demokratisch geprägt. Eine Verfassungsänderung kann durch eine Abstimmung per Referendum vorgenommen werden.

Die Exekutive wird in Irland durch das Kabinett (die Regierung) ausgeübt. Diese besteht neben dem Premier- und dem Vize-Premierminister aus bis zu 13 weiteren Ministern. Der Premierminister wird durch das Unterhaus (Dáil Éireann) nominiert und durch den Präsidenten eingesetzt. Die weiteren Minister werden durch den Premierminister nominiert und vom Unterhaus eingesetzt. Die Regierung benötigt das Vertrauen des Unterhauses, sollte dies nicht der Fall sein, muss der Präsident entweder zurücktreten oder den Präsidenten bitten das Unterhaus aufzulösen, was eine Neuwahl zur Folge hätte.

Das Parlament (Oireachtas) besteht aus dem Präsidenten und den zwei Häusern Dáil Éireann (Unterhaus und Repräsentantenhaus) und dem Seanad Éireann (Oberhaus und Senat). Das Dáil ist der dominierende Teil der Legislative. Der Präsident kann nahezu kein Veto gegen Gesetzesvorschläge einlegen. Gleichzeitig kann der Senat Gesetze lediglich aufschieben, nicht aber ablehnen.
Die Wahl des Dáil geschieht mindestens alle fünf Jahre nach dem Prinzip des Verhältniswahlrechtes. Koalitionsregierungen sind hierbei üblich.

Der Senat hat größtenteils beratende Funktionen. Es besteht aus 60 Mitgliedern von denen 11 durch den Premierminister, 6 durch nationale Universitäten und 43 von verschiedenen Wahllisten bestimmt werden.

Das irische Gerichtssystem besteht aus dem Supreme Court, dem High Court und einigen untergeordneten Gerichten. Die Richter werden von Regierung nominiert und durch den Präsidenten eingesetzt.

Die Kreisverwaltung Irlands wird durch den Local Gouvernment Act von 2001 geregelt. Dieser führte eine zweischichtige Struktur ein.

Die obere Schicht, besteht aus den 29 Grafschaftsräten (County Councils). 24 der 26 Grafschaften Irlands besitzen einen, Dublin drei und Tipperary zwei dieser Räte. Hinzu kommen die City Councils (Stadträte) von Dublin, Galway, Cork, Limerick und Waterford, die den gleichen Rang, wie die Grafschaftsräte haben.

Die Town Councils machen die zweite Schicht aus. Beispiele hierfür sind Kilkenny, Sligo, Drogheda oder Wexford.

Die aufgeführten Kreisverwaltungen haben verschiedenste Verantwortlichkeitsbereiche. So zum Beispiel in Planung, Infrastruktur oder Abwasser. Jeder Rat hat einen offiziellen Vorsitzenden, der als Minister für die jeweiligen Bereiche eingesetzt wird.