Wir haben uns entschieden!
Einen Tag nach der Wahl... die ersten Analysen hier.
Nach einem langen Wahlkampf, vielen Gimmicks und TV-Duellen, Talks-Shows etc. wurde gestern in Europa gewählt. Die Redakteure politische Blätter, die führenden Köpfe der großen Parteien haben jetzt wieder Zeit für Sachfragen – die Zeit des Wahlkamps war durchaus von Populismus geprägt. Europa hat damit ein neues Parlament – die eine oder andere Partei dürfte wohl demnächst auch eine neue Führung haben.
Die wichtigsten Erkenntnisse: Die „Alternative für Deutschland“ hat nach der ersten Hochrechnung vom frühen Sonntag Abend rund sechs Sitze in Brüssel, ein Achtungserfolg für den Hamburger Ökonom Bern Lucke. Die Sozialdemokraten konnten beachtlich zulegen – sie verzeichnen das erste Mal seit den Europawahlen einen Stimmenzuwachs.
Der bayrische Versuch, mit lokalen Akzenten und regionalen Forderungen den Wahlkampf der Unionsparteien zu dominieren, ist fehlgeschlagen. Die Wähler trauen dem folkloren Gehabe der Münchener Partei nicht. „Europa braucht Bannerträger“, so formulierte es der amtierende Bundespräsident Gauck. Die CSU war nicht für ihre Passion für die europäische Idee bekannt – der Wähler hat das erkannt und entsprechend honoriert.
Die englische Politik erlebte am Donnerstag einen Schock – UKIP, eine Partei welche sich für einen Austritt des Vereinigten Königreiches einsetzt, gewann etliche Mandate dazu. Die Gefahr liegt weniger darin, dass die Populisten weitere Mandate erlangen, als das sie vielmehr das gesamte politische Spektrum ein wenig nach rechts verschieben.
Bei der Kommunalwahl, die ebenfalls am Donnerstag stattfand, konnten die Rechtspopulisten 122 Mandate von den Regierungsparteien Tories (Konservative) und Liberaldemokraten (LibDem) übernehmen.
Bei der Europawahl erreichte die „United Kingdom Independence Party“ aus dem Stand heraus rund 17 Prozent der Stimmen in England. Die „LibDem“ sitzen als Koalitionspartner mit in der Regierung – eine eigentlich sehr komfortable Position für einen Wahlkamp. Trotzdem erreichten sie im Vereinigten Königreich nur 13 Prozent der Wähler.
Die FDP hoffte durch die Europawahl das Ruder noch einmal herumreißen zu können und Wähler für eine liberale Wirtschaftspolitik begeistern zu können. Die „AfD“ scheint mittelfristig das entsprechende Feld abzugrasen – diese Schlagkraft fehlt den geläuterten Liberalen.
Zwei Fakten sind besorgniserregend: Die Rechtsextremen und Rechtspopulisten kommen zusammen auf 30 Sitze – diese Zahl ist hoch! Gleichzeitig – mit steigender Popularität des Populismus – sinkt die Wahlbeteiligung. Auch dieser Zustand gibt Anlass zum Nachdenken. Warum sind Wahlen nicht mehr „sexy“? Das neue Europaparlament muss hier eine Lösung finden, Extremismus und Populismus dürfen keinen Platz in Europa haben.
