Kagame - Mehr gefürchtet als geliebt?
Bereits zum dritten Mal gewinnt Paul Kagame die Präsidentschaftswahl in Ruanda – Und nach einer spontanen Verfassungsänderung im letzten Jahr könnte er sich zur Wiederwahl stellen bis er 77 Jahre als ist. Doch trotz dieser Demokratiedefizite gilt Ruanda als einer der Vorzeigestaaten Afrikas...
Niemanden überraschen wohl die Wahlergebnisse aus Ruanda – Kagame gewinnt die Wahl erneut mit über 98% der Stimmen. Schon alleine die Zahl macht misstrauisch: Wie kann ein demokratischer Staat so homogen sein in seiner politischen Kultur? Wo bleibt da die Opposition? Tatsächlich gab es zwei Konkurrenten, einen Journalisten und einen Politiker der Grünen Parte Ruandas, die aber beide zusammen gerademal ein bisschen mehr als 1% der Stimmen erzielen konnten.
Dass er überhaupt nach einer 14jährigen Regierungsperiode noch einmal als Präsident kandidieren darf liegt nur an der Verfassungsänderung 2015, die nach einem schnellen Referendum durchgeführt wurde – Und bei dem nur 10 Bürger Ruandas mit Nein votiert haben. Die EU kritisierte diese Verfassungsänderung für eine Einzelperson stark, diese schwäche die demokratische Kultur und ihre Institutionen. Das konnte Kagame aber nicht von der Kandidatur abhalten, gerade auch weil es seitens der internationalen Gemeinschaft praktisch keine effiziente Kritik und Sanktionen gab.
Seine Karriere der Macht begann mit dem Einmarsch in die ruandische Hauptstadt Kigali als Tutsi-Rebellenführer, womit der auch den Völkermord an den Tutsi beendete. Seit 2003, seitdem Kagame offiziell als Präsident regiert, steigt das Wirtschaftswachstum des Landes kostant, deswegen gilt er als Hoffnungsträger für einen wirklichen gesellschaftlichen Wandel. Er verfolgt Projekte wie eine 100% Einschulungsrate, die Senkung der Arbeitslosigkeit oder den Ausbau von Infrastruktur und erließ einige revolutionäre Gesetzte, wie beispielsweise das landesweite Verbot von Plastiktüten oder der Stopp des Imports von amerikanischen Second-Hand-Kleidung: Im Flugzeug nach Ruanda wird man tatsächlich aufgefordert, alle Plastiktüten noch an Bord zu entsorgen. Und der Importstopp von gebrauchter Kleidung kurbelt die lokale Wirtschaft an, und lässt das ostafrikanische Land nicht wie seine Nachbarn zu einem westlichen Abfall-Marktplatz werden.
Trotzdem wird Ruanda von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International stark kritisiert, vor allem aufgrund des quasi existierenden Ein-Parteien-Systems trotz des verfassungsrechtlichen Mehrparteiensystems und der Unterdrückung und Gewalttätigkeit gegenüber Oppositionellen: Das sind schwerwiegende Demokratiedefizite. Dazu gehört auch die fehlende Meinungs- und Pressefreiheit, die jeden politischen Diskurs unterbindet.
Und das ist vor allem im Wahlkampf entscheidend: Erstmalig wurde die Nutzung sozialer Medien erlaubt, und während Kagame mit seinen Wählern über Twitter und Facebook kommuniziert, wird jede Veröffentlich der Opposition strengstens kontrolliert und zum Zwecke der "Staatssicherheit" zensiert. Wahlwerbung an öffentlichen Plätzen wurde verboten, sodass die Bürger nur sehr wenig über die anderen Kandidaten wussten, und auch viele der oppositionellen Veranstaltungen mussten abgesagt werden, weil die finanziellen Mittel fehlten.
Das macht das Wahlergebnis vom 4.August 2017 nicht wirklich verwunderlich, weil es keine wirklichen Alternativen in dieser Wahl gab. In internationalen Medien und Organisationen wird mittlerweile von einer "afrikanische DDR" und "Stasi-Methoden" gesprochen, so soll ein "Netzwerk aus Informanten das Verhalten und das Denken der Bürger kontrollieren" (Fred Muvunyi), und Angst ist längst Teil des Alltags geworden.
Trotzdem gilt Ruanda weiterhin als Musterland- Ein perfektes Beispiel dafür, wie effizient autoritäre Systeme sein können, aber nur um den Preis der Menschenrechte.
Germany