Così non va! - So geht's nicht!

Die Bilanz der Gewerkschaftler ist positiv. 70 % Beteiligung können sie verzeichnen, bei einem Generalstreik, der heute Italien lahmlegte. Demonstrationen in 54 Städten mobilisierten rund 200 000 Protestiernde. Die Hälfte der Zugfahrten und Flüge wurden annuliert. Im öffentlichen Nahverkehr  sind heute zwischen 8 und 17 Uhr rund 80 % der Züge und Busse ausgefallen. Generalstreik im großen Stil, auch in Schulen, Verwaltungen und Krankenhäusern wurde teilweise die Arbeit niedergelegt.

"Wir wollen das Parlament nicht ersetzen, aber wir können sagen, dass wir genug haben von risikofreudigen Dilettanten, die Schuld sind am Disaster dass uns trifft" rief Generalsekretärin der Gewerkschaft CGIL Susanna Camusso den Demonstranten zu. 

Karikaturen des Ministerpräsidenten Matteo Renzi ziehen mit den Demonstranten durch die Städte, "das Monster aus Florenz" wird der Ministerpäsident mittlerweile genannt. Am Rande der Demos kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die Italiener sind enttäuscht vom Sozialdemokraten Matteo Renzi. Die Gewerkschaften werfen ihm vor, auch er wolle nicht in die Wirtschaft inverstieren, sondern weiterhin Stellen, Renten und Ausgaben in Bildung kürzen. Dies sei kein Weg, um das Land aus der Krise zu führen. Seit Monaten wird gegen die Sparpolitik demonstriert. Italien ist immernoch stark von der Krise gebeutelt, das Land ist stark verschuldet, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Rezession dauert seit Jahren an. Die Arbeitsmarktreform, die das Parlament letzte Woche verabschiedet hat, ist der Hauptgrund des heutigen Streiks. Der Kündigungsschutz soll gelockert werden. Unternehmen, die neue Arbeitnehmer einstellen, sollen Steuererleichterungen bekommen. Allerdings sind die Probleme laut Gewerkschaftlern viel weitgreifender. Die Binnennachfrage stagniert und die Industrie wird ihre Produkte nicht los. Hier solle die Regierung durch Konjunkturprogramme helfen. Renzi reagierte auf die Demonstrationen, kündigte aber an, sich von seinem Kurs nicht abbringen zu lassen.

Die Hälfte der Jugendlichen, die arbeitslos sind und sich mit befristeten Stellen und Minijobs durchschlagen, würde sich über einen Kündigungsschutz freuen. Stattdessen sehen sich immer mehr gut ausgebildete junge Menschen gezwungen, aus Italien wegzuziehen. Viele von ihnen hoffen in Deutschland oder England auf eine bessere berufliche Zukunft.

Reformdruck lastet auf Renzi, erst diese Woche hatte Angela Merkel verdeutlicht, die bisherigen Schritte reichten zur Krisenbewältigung nicht aus. Das sorgte in Italien für Empörung. Bei einem heutigen Treffen von Staatspräsident Giorgio Napolitano mit Joachim Gauck versuchte dieser zu beschwichtigen. Man erkenne durchaus die Reformen Italiens an, ermuntere aber zu weiteren Maßnahmen. 

Die italienische Regierung setzt Reformen durch, die ein Großteil der Bevölkerung nicht unterstützt. Staaten wie Deutschland sehen diese noch nicht als ausreichend an. Die Situation im Land wird nicht besser, insbesondere die Jugendlichen fühlen sich von ihrer Regierung im Stich gelassen. Wie so die Krise überwunden werden soll, ist unklar. Deutig hingegen ist das schlechte Bild, das die Italiener verstärkt vom Merkel-Deutschland haben. Und das ist kein gutes Zeichen für ein Europa, das sich als Kontinent der Einheit und des Zusammenhalts verstehen will.