Die Politik Lars Løkke Rasmussens

Das dänische Parlament („Folketing“) besteht aus 179 Sitzen, die gemäß des Verhältniswahlrechts an die Abgeordneten verteilt werden. Um einen Abgeordneten entsenden zu können muss eine Partei mindestens zwei Prozent der Gesamtstimmen erhalten haben. Diese niedrige Sperrklausel ist auch der Grund dafür, dass verhältnismäßig viele Parteien ins Parlament ziehen. In Dänemark eher untypisch sind Mehrheitsregierungen. So gehen mehrere Parteien meist eine Minderheitenkoalition ein um regieren zu können. 

Nach den Parlamentswahlen 2011 war der damalige Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (Parteivorsitzender der rechtsliberalen Venstre) von  der Sozialdemokratin Helle Thoring-Schmidt abgelöst worden. Für den Wahlkampf 2015 stellten sich noch einmal die beiden gleichen Kandidaten zur Wahl. Sowohl Helle Thoring-Schmidt als auch Lars Løkke Rasmussen hatten in den vergangenen Jahren wegen persönlicher Negativschlagzeilen mit ihrem Image gekämpft. Da die Umfragen vor der Wahl ein spanendes Kopf-an-Kopf-Rennen prognostizierten nahmen beide Kandidaten den Wahlkampf sehr ernst und versuchten sich gegenseitig in ihrem Wahlprogramm zu überbieten. So konkurrierte man auch darüber wer die härteste Flüchtlingspolitik betreiben könne. Rasmussen machte beispielsweise Thoring-Schmidt dafür verantwortlich, dass sich seit ihrem Amtsantritt die Zahl der Flüchtlinge in Dänemark vervierfacht habe. Mit einer verschärften Flüchtlingspolitik wolle er nun gegen diese Entwicklung vorgehen. Seine Wahlversprechen sprachen offensichtlich vielen Dänen zu, denn im Juni diesen Jahres schaffte es die Partei Venstre gemeinsam mit drei Mitte-rechts-Parteien als knappe Mehrheit in das Parlament einzuziehen. Lars Løkke Rasmussen wurde somit wieder Ministerpräsident Dänemarks.

Der Terror in Syrien, Afganistan und dem Irak, der Bürgerkrieg in Somalia sowie die ausweglos scheinende wirtschaftliche Situation im Kosovo und Albanien sind nur einige Gründe für die steigenden Flüchtlingszahlen. Zahlen, mit denen auch Dänemark zu kämpfen hat. Noch ist Dänemark wegen seiner rechtsgerichteten Asylpolitik kein beliebtes Land unter Flüchtlingen, jedoch bleibt abzuwarten ob die Zahl ,der in Dänemark Asylsuchenden, nicht zwangsläufig ansteigen wird. Grund dafür wäre beispielsweise die geplante Verteilung der Flüchtlinge in der EU.

Anlässlich der 100 Tage, die seit der Parlamentswahl vergangen waren und somit des Beginns eines neuen „Folketingjahres“, hielt der dänische Regierungschef am 6. Oktober eine Rede im „Folketingsaal“ des Schloss Christiansborg in Kopenhagen. Einen Großteil seiner Rede widmete er der Flüchtlingspolitik. In das Thema einleitend, verwies der Staatschef auf die „unvorstellbaren“ Bedingungen unter denen Menschen flüchten. Zwar habe Dänemark die Verantwortung zu helfen, jedoch müsse man auch sicherstellen, dass das Land dadurch nicht auseinander drifte. Der Staatschef ließ die Öffentlichkeit wissen, dass er niemals einer EU-weiten gemeinsamen Flüchtlingspolitik zustimmen würde. Dänemark würde sich sowohl jetzt als auch nach dem Referendum am 3. Dezember nicht von der EU vorschreiben lassen wie viele Flüchtlinge das Land aufnehmen müsse. Man werde nicht von der harten Asylpolitik ablassen. So sei es nur fair für die Dänen, das Land mit Hilfe neuer Regelungen und Gesetze, für Flüchtlinge weniger attraktiv zu machen. Für die Flüchtlinge, die in Dänemark Asyl erhalten, kündigte er jedoch ein Integrationsprogramm an und wies außerdem darauf hin, dass man bereits Geld für den Beistand in Krisengebieten vor Ort ausgebe. Diese Staatsausgaben griff Rasmussen auch zwei Wochen später auf, als er davon sprach, dänische Kampfjets nach Syrien schicken zu wollen. Das Angebot stellte sich jedoch als nicht umsetzbar heraus nachdem er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass der Flugzeugtyp der Verteidigungsjets für Syrien eher ungeeignet sei.