Arbeitsreform in Frankreich

Emanuel Macron ist jetzt seit dem 14. Mai 2017 Präsident der französischen Republik. Mit der Arbeitsreform will er eines seiner ersten großen Vorhaben durchsetzen und der französischen Wirtschaft seinen Stempel aufdrücken. Schon angekündigt sind Reformen der Arbeitslosenversicherung, Berufsausbildung, Renten. Arbeitsreformen haben eine lange Tradition in Frankreich und fast jeder Präsident hat versucht, den Arbeitsmarkt nach seinen Vorstellungen, mal mehr, mal weniger erfolgreich zu prägen. Sarkozy wollt einen Ersteinstellungsverrag einführen, der eine zweijährige Probezeit vorgesehen hätte und auch Holland plante, wie jetzt auch Macron, die 35- Stundenwoche zu lockern und betriebsbedingte Kündigungen zu erleichtern. Bei jedem neuen Versuch kommt es vor allem von Seiten der linken Parteien, wie La France insoumise oder auch der Linkspartei Parti de Gauche, zu starken Protesten.

Das neue Gesetz, welches am 22. September in Form einer Verordnung verabschiedet wurde, beinhaltet 36 Maßnahmen wie beispielsweise die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Höhe der Abfindungen für gekündigte Mitarbeiter soll gedeckelt werden und die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen gestärkt werden. Vor allem letzteres könnte dazu führen, dass die Arbeiter in einzelnen Branchen, wie beispielsweise der Gastronomie, schlechter dastehen, als andere Menschen mit einem ähnlichen Arbeitsniveau. Das Ziel ist die hohe Arbeitslosenquote in Frankreich endlich unter Kontrolle zu bekommen. Diese liegt derzeit bei rund 9,5%. Damit ist sie zwar seit ihrem höchsten Niveau im Jahr 2015 (10,37%) heruntergekommen, liegt aber immer noch stark über dem Stand vor der Wirtschaftskrise (7,43%).

Von Wirtschaftsvertretern wird die Reform größtenteils gelobt. Sie erlaubt, denen für Frankreich so wichtigen mittelständischen Unternehmen (Ein Großteil der Unternehmen haben weniger als 50 Mitarbeiter) mehr Flexibilität in den Verhandlungen über Arbeitszeiten und Gehalt. Interessant ist, dass viele der Änderungen, die jetzt in Frankreich vorgenommen werden in Deutschland schon lange Standard sind. Und dabei rede ich nicht davon, dass die „berühmte“ 35-Stundenwoche in Deutschland nicht der Norm entspricht (Ein Drittel der deutschen Arbeitnehmer arbeitet auch nicht mehr als 35 Stunden die Woche). Die deutschen Unternehmen sind aber durch die Gesetzlage hier sehr viel flexibler, vor allem Kündigungen sind viel einfacher und unkomplizierter möglich. In Frankreich kann es vorkommen, dass Arbeiter nach der Kündigung noch zwei Jahre, bei vollem Gehalt, im Unternehmen arbeiten. Das ist zwar schön für den Arbeiter, aber macht es dem Unternehmen so gut wie unmöglich auf die unterschiedlichen Wirtschaftslagen zu reagieren.

Auch für Deutschland wäre es auf lange Sicht wahrscheinlich gesünder, wenn Frankreich wieder eine aktivere und stärkere Rolle innerhalb der europäischen Union spielt. Hoffen wir also, dass sowohl diese als auch die folgenden Reformen die richtigen Entwicklungen anstoßen.