25 Jahre des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages – wie geht es weiter?
Das Jahr 2016 steht ganz im Zeichen des deutsch-polnischen Jubiläums. Doch angesichts der derzeitigen Phase des politischen Umbaus in Polen ist der Ton zwischen Warschau und Berlin eher rau.
Am 17. Juni 2016 jährt sich die Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Die beiden Länder schlugen mit dem Vertrag ein neues Kapitel ihrer Geschichte auf. Seit dem haben sich die Beziehungen der beiden Länder so gut entwickelt wie nie zuvor in der Geschichte.
Der Vertrag stellte einen positiven Wendepunkt der deutsch-polnischen Beziehungen dar, die durch Versöhnung und umfassende Zusammenarbeit in allen Bereichen von Politik und Gesellschaft geprägt sein sollten. Doch es stellt sich die Frage, ob die guten deutsch-polnischen Beziehungen von der derzeitigen nationalen Rückbesinnung der neuen polnischen Regierung zukünftig betroffen sein werden. In den polnischen Medien lässt sich derzeit verstärkt antideutsche Rhetorik vernehmen und es steht noch offen, ob diese auch tatsächlich politische Schäden im Bereich der bereits erlangten Fortschritte in der deutsch-polnischen Versöhnung verursachen werden. Generell gesagt, zieht man seit neuestem geschichtliche Ressentiments und Vorurteile einer wohlkalkulierten, aber freundlichen Politik gegenüber Berlin vor. Doch Meinungsumfragen der letzten Jahre haben immer wieder gezeigt, dass „die Polen“ ein gutes Verhältnis zu Deutschland durchaus zu schätzen wissen und die Geschichte keine Hauptrolle bei der Gestaltung der Beziehungen spielt.
Die EU-Kommission hat neulich eine Prüfung der neuen, etwas nationalkonservativ eingestellten Regierung Polens eingeleitet. Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz warf Deutschland und anderen westlichen Staaten daraufhin vor, sich in die Souveränität Polens einzumischen. Die europäische und insbesondere deutsche Seite täte gut daran, sich mit Ratschlägen und Mahnungen in Richtung Warschau zurückzuhalten. Anstatt den Zeigefinger zu erheben sollte man stattdessen seinen Nachbarn zutrauen, dass sie die vor ihnen liegenden innenpolitischen Herausforderungen ohne fremde Anleitung meistern.
Im Jubiläumsjahr wird es jedenfalls eine Vielzahl politischer, kultureller und gesellschaftlicher Veranstaltungen geben, um die vergangenen 25 Jahre gemeinsam zu würdigen. Auf der Jubiläumswebsite kann man sämtliche Veranstaltungen rund um das Jubiläumsjahr finden.
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